Rechtsprechung Versicherungsrecht

Familienprivileg gilt auch für uneheliche Lebensgemeinschaften (OLG Naumburg, 9 U 17/07)

Versicherungsunternehmen können, wenn Ansprüche der Versicherungsnehmer erfüllt werden, etwaige Ansprüche des Versicherungsnehmers gegen Dritte im eigenen Namen gegen diese Dritten geltend machen. Solche Ansprüche gehen kraft Gesetzes auf das Versicherungsunternehmen über.

Ist der Dritte ein Familienmitglied, soll das Versicherungsunternehmen nicht aus übergegangenem Recht gegen den Familienangehörigen vorgehen können. Damit wäre zum einen der Familienfrieden gestört. Zum anderen würde die Leistung des Versicherungsunternehmens entwertet, weil das Versicherungsunternehmen gewissermaßen durch die Hintertür das Geld vom Versicherungsnehmer (bzw. dessen Familienangehörigen) zurückbekommt.

Nun hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass dieses so genannte Familienprivileg auch auf stark verfestigte nichteheliche Lebensgemeinschaften analog anwendbar ist, wenn beide Lebenspartner ein gemeinsames Kind haben und dieses gemeinsam aufziehen.

Diese Auffassung ist nach wie vor streitig. Sowohl die Oberlandesgerichte in Frankfurt, München und Koblenz, als auch der Bundesgerichtshof in einer älteren Entscheidung haben allein auf die eheliche Lebensgemeinschaft abgestellt und Partnern in nichtehelicher Lebensgemeinschaft den Schutz versagt.

Das Oberlandesgericht Naumburg hat die Revision zugelassen. Man darf gespannt sein, wie der Bundesgerichtshof die Sache entscheidet. Jedenfalls bleibt es streitig und mit Risiken behaftet, wenn ein Partner in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft dem anderen schuldhaft einen an sich versicherten Schaden zufügt, das Versicherungsunternehmen dann aber den Partner im Wege des Regresses in Anspruch nimmt.

Rechtsanwalt Tino Drosdziok