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Neues :: aus der Kanzlei

Mindestlohn in Deutschland – dargestellt anhand drei Fällen

Unter diesem Titel hat Rechtsanwalt Roland Gross auf einem Treffen der Rechtsberaterkammer Breslau mit der Rechtsanwaltskammer Sachsen am 18.06.2016 referiert.

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RA-Tipp: Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht

Der Bundestag hat am 06.11.2015 ein Gesetz beschlossen, demzufolge die „geschäftsmäßige Sterbehilfe“ in der Bundesrepublik Deutschland künftig verboten ist. Die Entscheidung des Gesetzgebers bedeutet, dass z.B. von Vereinen organisierte Sterbehilfe in Zukunft nicht erlaubt ist – gleich ob kommerzielle Zwecke verfolgt werden oder nicht. Gegen das Gesetz bestehen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken, insbesondere weil nicht klar ist, was unter „geschäftsmäßiger Sterbehilfe“ zu verstehen ist. Mit  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist zu rechnen; gross::rechtsanwaelte unterstützt hierbei gerne.

Vor dem Hintergrund des neuen Gesetzes erscheint es noch mehr als bisher angeraten, durch Patientenverfügung und Vorsorgevollmacht selbst unmissverständlich zu erklären, wie im Ernstfall gehandelt werden soll, wie man sich selbst seine eigene Behandlung, wenn man möglicherweise nicht mehr selbst handlungsfähig ist, vorstellt. Anwaltliche Hilfestellung durch individuelle Beratung, Formulierung der höchstpersönlichen Erklärungen und Organisation der Hinterlegung ist sinnvoll und kostet nicht viel.

In Vorsorgeangelegenheiten, Patientenverfügung, Testament und Gestaltung der Unternehmensnachfolge beraten Sie bei gross::rechtsanwaelte die auf diese Thematik spezialisierten Rechtsanwältinnen Claudia Kopietz und Alexandra Roeper.

Recht ist männlich

Empfindungen zu einem alltäglichen Verfahren 


Diese Woche am LAG:
5 Männer sitzen zu Gericht - über die Zukunft einer Frau. 3 Richter, 1 Personalleiter, 1 RA des Arbeitgebers, eines Klinikums, 1RA der „betriebsbedingt“ gekündigten Arbeitnehmerin, letzterer i. V. für seine in Elternzeit befindliche Kollegin, die das „Verfahren“ emanzipiert bearbeitet.
Die Frau, nach Auskunft ihrer Vorgesetzten die beste Ergotherapeutin, schon in jungen Jahren mit zahlreichen Zusatzqualifikationen, emphatisch, geht in ihrem Beruf - mit Menschen - auf, aktuell Mutter eines 6 Monate alten Kindes hat gerade das Familienheim gegründet und steckt in Ratenzahlungsverpflichtungen.

Das Krankenhaus hat das unbefristete Arbeitsverhältnis gekündigt - eine Abteilung, in der die Frau nicht tätig ist, soll geschlossen werden. Nach der Sozialauswahl sei die Frau, so leid es tue, nicht zu schützen, denn Alter: jung, Betriebszugehörigkeit: nur wenige Jahre (Alter und Betriebszugehörigkeit sind doppelt altersdiskriminierend), Unterhaltsverpflichtung: keine (das Verfahren dauert jetzt schon über 9 + 6 Monate), Schwerbehinderung: keine=kaum Sozialpunkte.

Die Männer waren bei ihrer „Rechtsfindung“ gutwillig und kreativ: der Frau soll nach ihrer Elternzeit, wenn eine (Vertretungs-)Stelle frei sei, diese voraussichtlich befristet(!) angeboten werden. Das war das Äußerste. Wir Männer fanden es gut.

Aber:

Ist damit Lebens-, Berufs-, Karriereweg, vielleicht gar persönliches Glück und Verwirklichung der Frau, ihres Kindes, ihrer Familie, gefördert oder behindert? Wie wirkt sich dieser berufliche Einschnitt gesellschaftlich aus? Was bedeutet die unsichere, befristete Beschäftigung in den nächsten Jahren für berufliche Qualifikation und Absicherung, vor allem aber Entwicklung? Warum nehmen wir der Jugend den Elan? Wollen und können wir uns solche Demotivation, soziale Unsicherheit, für das Individuum unbeeinflussbare Hemmnisse für diese und die nächsten Generationen leisten?

 

 

Datenschutz im Arbeitsrecht

„Der Datenschutz im Arbeitsrecht erscheint wie Schweizer Käse: durchaus rund und gewichtig, schmackhaft wegen des Schutzes von Persönlichkeitsrechten, aber sehr löchrig.“ (RA Roland Gross bei dem Vortrag „Datenschutzrechtliche Probleme im Arbeitsrecht“ im Rahmen der Sächsischen Anwaltstage des Anwaltsverbandes Sachsen am  09.05.2015 in Zwickau)

 

Für Unternehmen bestehen bei Versäumnissen durchaus hohe Risiken, Arbeitnehmer können Ansprüche  schon heute auch in „normalen“ Gerichtsverfahren, z.B. Kündigungsschutzprozessen, geltend machen und Betriebsräte haben Einflussmöglichkeiten im Rahmen der Mitbestimmung. Es wird in den nächsten Jahren europaweit eine dynamische, auch gesetzgeberische Entwicklung geben, die dringend beachtet werden sollte.

 

gross::rechtsanwaelte beraten zur Nutzung der Chancen, Sicherung der Persönlichkeitsrechte im Arbeitsverhältnis und zur Vermeidung von Risiken. Sprechen Sie uns an. Roland Gross

 

Rente mit 63 – Verfassungswidrig?

Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten 2 Jahren vor Eintritt in die Rente sollen bei der Neuregelung zur „Rente mit 63“ grundsätzlich unberücksichtigt bleiben - es sei denn, die Arbeitslosigkeit ist durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers verursacht. Nach einer Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags könnte diese Regelung verfassungswidrig sein. Insbesondere Arbeitnehmer, die betriebsbedingt gekündigt worden oder deren Kündigung sich im Kündigungsschutzverfahren als unwirksam erweist, könnten einen Anspruch auf Berücksichtigung der Zeiten der Arbeitslosigkeit im Rahmen der 45 Beitragsjahre haben.

gross::rechtsanwaelte prüft Ihre Ansprüche und hilft, erforderlichenfalls mit einer Verfassungsbeschwerde, bei der Durchsetzung. Für nähere Informationen wenden Sie sich bitte an Rechtsanwalt Roland Gross.

Vorsorge für schwierige Lebenslagen: Testament, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung, Betreuungsverfügung

Panikmache gilt nicht. Wir halten die Emotionalisierung der Diskussion über die Vorsorge in schwierigen Lebenslagen durch Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und Betreuungsverfügung nicht für sachgerecht. Es ist in der Regel gut, dass in schwierigen Lebenslagen Menschen amtlich ein Betreuer zur Seite gestellt wird. Die Emotionalisierung dient oft nur Geschäftemacherei. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland gewährleisten grundsätzlich jedem Menschen ein auch in schwierigen Lebenslagen möglichst würdevolles Leben.

Aber es erscheint auch als erstrebenswert, sein eigenes Leben selbstbestimmt zu führen. Sollte man einmal wegen Unfall, Krankheit, körperlichem und geistigem Verfall nicht mehr in der Lage sein, alle Entscheidungen in der gebotenen Tragweite selbst zum Ausdruck zu bringen, so könnte es empfehlenswert sein, bereits im Vorhinein Vorsorge getroffen zu haben. Diese Vorsorge besteht darin, dass durch Testament, Patientenverfügung, Vorsorgevollmacht und/oder Betreuungsverfügung festgelegt wird, welche persönliche Behandlung die betroffene Person sich wünscht. Es ist wichtig, dass aus solchen Dokumenten hervorgeht, wie ernsthaft man sich mit der Thematik um die Gestaltung seines eigenen Lebens in schwierigen Situationen beschäftigt hat.

gross::rechtsanwaelte unterstützen Betriebsratsarbeit

Von März bis Mai 2014 wurden Betriebsräte gewählt – gross::rechtsanwaelte gratuliert allen neu oder wiedergewählten Betriebsräten und wünscht eine erfolgreiche Interessenvertretung während der gesamten Legislaturperiode. Gerne unterstützen wir Betriebsräte durch rechtliche Beratung und Vertretung, sowohl außergerichtliche wie auch im gerichtlichen Beschlussverfahren. Unterstützungsbedarf kann in der täglichen Arbeit bei Missachtung und Verletzung von Mitbestimmungsrechten erforderlich sein, besonders aber in krisenhaften Situationen des Unternehmens, wenn beispielsweise Restrukturierungen oder Betriebsschließungen anstehen. Für eine konstruktive Betriebsratsarbeit, gerade auch im Interesse des Unternehmens, ist eine gute Schulung aller Betriebsratsmitglieder förderlich. Rechtsanwalt Roland Gross und Rechtsanwältin Alinde Hamacher führen seit vielen Jahren bei verschiedenen Veranstaltungen Betriebsratsschulungen durch; gross::rechtsanwaelte bietet auch In-House-Schulungen für Betriebsräte oder Schulungsveranstaltungen in unseren Kanzleiräumen an.

Dabei sind wir bemüht, die Schulungen auf den spezifischen Bedarf des jeweiligen Betriebsrates auszurichten und, wenn möglich, Betriebsräte fachspezifisch (vor allem im Bereich des Gesundheitswesens) zu gemeinsamen Schulungen zusammen zu fassen. Sprechen Sie uns an, wenn wir Ihnen ein Angebot unterbreiten sollen. Wir versuchen auch Schulungen anzubieten, in denen wir Betriebsratsneulinge und erfahrene Betriebsratsmitglieder zusammenführen und ein alle interessierendes Programm erstellen.

Bitte sprechen Sie uns an, damit wir Sie informieren können, welche Schulungen aktuell stattfinden oder damit wir Ihrem Betriebsrat entsprechend seinem spezifischen Bedarf eine Schulung anbieten können.

Web-Akte

Für unseren Mandanten richten wir, wenn das gewünscht ist, eine Web-Akte ein, in die die mandatsbezogenen Vorgänge eingestellt werden. Unser Mandant erhält eine Zugangsberechtigung, die ihm einen jederzeitigen Zugriff ermöglicht. Werden neue Dokumente oder Notizen eingestellt, so wird unser Mandant hierüber per E-Mail unterrichtet. Auch unser Mandant kann selbst Unterlagen und Informationen unmittelbar in die Web-Akte einstellen.

Selbstverständlich gewährleisten wir einen hohen Sicherheitsstandard, damit unberechtigter Zugriff ausgeschlossen bleibt. Die Web-Akte erleichtert unseren Mandanten und uns nicht nur die Kommunikation, sondern auch die gemeinsame Arbeit am Mandat; über neue Vorgänge sind unsere Mandanten vollständig und ohne Zeitverzug informiert. Sprechen Sie uns bitte an, wenn wir für Sie eine Web-Akte einrichten sollen.

recht :: aktuell

Bundesgerichtshof hält Teile der Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Sparkassen für unzulässig - Kunden können Zinsen und Gebühren zurückverlangen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden darf, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Klausel Nr. 17 Abs. 2 Satz 1 AGB-Sparkassen im Bankverkehr mit Verbrauchern nicht verwendet werden darf, weil sie die Verbraucher unangemessen benachteiligt.

Die vom Bundesgerichtshof beanstandeten Klauseln sahen u.a. zugunsten der Sparkassen vor, dass diese eine Vergütung sogar für solche Leistungen beanspruchen können, zu denen sie ohnehin verpflichtet sind bzw. die sie allein aus eigenem Interesse vornehmen.

Beanstandet wurde auch eine Preisänderungsklausel, die die Sparkassen berechtigte, die Preise zu erhöhen, ohne dass sich diese Erhöhung an der tatsächlichen Kostensteigerung orientiert. Außerdem sah diese Preiserhöhungsklausel keine Pflicht der Sparkassen vor, bei sinkenden Kosten die Preise auch wieder zu reduzieren.

Mit derselben Begründung wurde auch eine Zinsanpassungsklausel der Sparkassen als unzulässig angesehen, weil auch dort nicht eindeutig geregelt war, dass sich die Zinsen auch entsprechend zu reduzieren haben, wenn sich die Zinsen am Markt reduzieren. In diesem Zusammenhang gibt der Bundesgerichtshof seine bisherige Rechtsprechung auf, dass nämlich eine an sich nichtige Zinsanpassungsklausel auszulegen sei.

Diese bedeutet in der Praxis, dass es nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofes z.B. bei der bisherigen Anpassung von variablen Zinsen hierfür keine wirksame Klausel in vielen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen gab, die Zinsen also unberechtigt erhöht wurden. In diesem Zusammenhang können Rückforderungsansprüche gegen die Sparkassen bestehen.

Rechtsanwalt Tino Drosdziok berät Sie bei der Prüfung und Durchsetzung von Ansprüchen gegen Sparkassen, die die einschlägigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendet haben.

Sozialplan für Kirchhoff Leipzig Straßenbau GmbH & Co.KG abgeschlossen

Unter Mitwirkung von Rechtsanwalt Roland Gross ist es gelungen, einen Interessenausgleich und Sozialplan bei der Firma Kirchhoff Leipzig Straßenbau GmbH & Co.KG abzuschließen, durch den die den Arbeitnehmern entstehenden Nachteile infolge der Schließung dieses Leipziger Traditionsunternehmens gemildert werden.

Die angesehene Firma Kirchhoff Leipzig Straßenbau GmbH & Co.KG wurde im Jahr 2008 in den STRABAG-Konzern integriert. Sie soll nun zum 30.06.2009 ihr operatives Geschäft einstellen; die noch betriebenen Baustellen sollen von Nachunternehmen aus dem STRABAG-Konzern bis zum Abschluss fortgeführt werden.

Im Rahmen des Sozialplans ist es gelungen, dass einem Großteil der Beschäftigten Anschlussarbeitsverträge unter Wahrung ihres Besitzstandes und Anerkennung ihrer Beschäftigungszeiten bei Unternehmen des STRABAG-Konzerns angeboten werden. Mitarbeiter, die keine solchen Angebote erhalten, können für die Dauer ihrer doppelten Kündigungsfrist in eine Transfergesellschaft wechseln; sie erhalten währenddessen 80% ihrer zuletzt erzielten Nettovergütung. Darüber hinaus haben Betriebsrat und Geschäftsleitung in dem Sozialplan Abfindungen für die ausscheidenden Mitarbeiter festgelegt (siehe auch Presseberichterstattung unter "Presse/Presse mit uns").

Rechtsschutzversicherer können sich nicht auf Obliegenheitsverletzung berufen, wenn Rechtsanwälte eine außergerichtliche Inanspruchnahme des Gegners empfehlen

gross::rechtsanwaelte beobachten immer wieder, dass Rechtsschutzversicherer sich offensichtliche formularmäßig und ohne eingehende Beschäftigung mit der Angelegenheit auf Risikoausschlüsse oder Obliegenheitsverletzungen berufen und darauf gestützt den Versicherungsschutz verweigern. Sehr oft bedarf es mehrerer Schreiben und in vielen Fällen sogar einer Klage gegen den Rechtsschutzversicherer, bevor dieser bereit ist, die Kosten für die rechtliche Auseinandersetzung zu übernehmen.

Selbstverständlich gilt dies nicht für alle Versicherer. Allerdings kristallisieren sich inzwischen einige schwarze Schafe heraus, bei denen schon damit zu rechnen ist, dass trotz eindeutiger versicherungsrechtlicher Situation, dem Rechtssuchenden Versicherungsschutz verwehrt wird.

Dieser Vorgehensweise hat nun das Amtsgericht Stuttgart (Az. 11 C 6727/08) in einer Entscheidung vom 03.03.2009 einen Riegel vorgeschoben. In der dortigen Auseinandersetzung vertrat der Rechtsschutzversicherer die Auffassung, er müsse für eine arbeitsrechtliche Auseinandersetzung und zwar konkret für die außergerichtliche Auseinandersetzung des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber keine Kosten übernehmen. Begründet wurde dies mit der oft herangezogenen Obliegenheit des Versicherungsnehmers, unnötige Kosten zu vermeiden. Das Amtsgericht Stuttgart hat klargestellt, dass der Rechtsschutzversicherer alle erforderlichen Kosten zu erstatten hat.

In Anlehnung an die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes gehören dazu die Kosten, die auch eine nicht rechtsschutzversicherte Partei für die Einschaltung eines Anwalts in Kauf nehmen würde. In dem hier konkreten Fall vertrat das Amtsgericht Stuttgart die vollkommen richtige Auffassung, dass auch vor Erhebung einer Kündigungsschutzklage (die binnen drei Wochen nach Kündigung einzureichen ist) eine außergerichtliche Auseinandersetzung mit dem Arbeitgeber erfolgversprechend sein kann. Deshalb muss der Rechtsschutzversicherer auch diese Kosten übernehmen.

Wir empfehlen unseren Auftraggebern, Ablehnungen von Rechtsschutzversicherern aber auch von allen anderen Versicherern nicht einfach hinzunehmen, sondern die Ablehnungsgründe genau zu prüfen. In Anbetracht der oft sehr umfangreichen und schwer verständlichen Versicherungsbedingungen berufen sich Versicherer immer wieder zu Unrecht auf Ausschlüsse oder Obliegenheitsverletzungen. In vielen Fällen ist der Versicherungsnehmer nicht in der Lage, dies nachzuvollziehen und nimmt die Ausführungen des Versicherungsunternehmens im Vertrauen auf dessen Seriosität einfach hin. Oft ist dieses Vertrauen in das Versicherungsunternehmen aber nicht gerechtfertigt.

Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt Tino Drosdziok gern zur Verfügung.

Haftpflichtversicherer hat bei Autounfällen weitgehend Regulierungsfreiheit

Die Kfz-Haftpflichtversicherer haben, wenn an sie Schäden herangetragen werden, die Freiheit, über die Regulierung dieser Schäden selbstständig zu entscheiden. So lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist, darf der Kfz-Haftpflichtversicherer auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen. Das hat das Landgericht Coburg am 25.05.2009 klargestellt (Az.: 32 S 15/09, rechtskräftig).

Die Kfz-Haftpflichtversicherer haben, wenn an sie Schäden herangetragen werden, die Freiheit, über die Regulierung dieser Schäden selbstständig zu entscheiden. So lange die Regulierung nicht unsachgemäß und willkürlich ist, darf der Kfz-Haftpflichtversicherer auch gegen den Willen des Versicherungsnehmers den Schaden eines Unfallgegners begleichen. Das hat das Landgericht Coburg am 25.05.2009 klargestellt (Az.: 32 S 15/09, rechtskräftig).

An sich kann diese Praxis dem Versicherungsnehmer nur recht sein, er hat doch dann auch keinen Ärger mehr mit dem Unfallgegner.

Allerdings wird auch der Versicherungsnehmer, der nach seiner Ansicht den Unfall nicht verschuldet hat, im Schadensfreiheitsrabatt höher gestuft, wenn sein Versicherer gezahlt hat. Dies ist nach Ansicht des Landgerichts Coburg hinzunehmen. Es ist die Pflicht des Haftpflichtversicherers, unberechtigte Ansprüche abzuwehren und berechtigte Ansprüche zu erfüllen. Dabei kann der Versicherer selbst entscheiden, welche Ansprüche er für berechtigt hält oder welche nicht.

Werden aber Bagatellschäden des Unfallgegners vom Versicherungsunternehmen reguliert, muss der Versicherer dem Versicherungsnehmer anbieten, diese Schäden selbst zu übernehmen, wenn der die Höherstufung den Versicherungsnehmer mehr kostet, als der Schaden am Fahrzeug des Unfallgegners betrug.

Für Fragen im Zusammenhang mit Haftpflichtversicherungen steht Ihnen Rechtsanwalt Tino Drosdziok sehr gern zur Verfügung.

Anleger in Lehmann-Zertifikate verklagt erfolgreich Hamburger Sparkasse

Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 310 O 04/09) hat zu Gunsten eines Lehmann-Anlegers am 23.06.2009 entschieden, dass die Hamburger Sparkasse dem dortigen Kläger Schadenersatz zu zahlen hat. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen amerikanischen Bank Lehman Brothers.

Das Landgericht Hamburg (Aktenzeichen 310 O 04/09) hat zu Gunsten eines Lehmann-Anlegers am 23.06.2009 entschieden, dass die Hamburger Sparkasse dem dortigen Kläger Schadenersatz zu zahlen hat. Hintergrund der Auseinandersetzung war die Vermittlung von Zertifikaten der inzwischen insolventen amerikanischen Bank Lehman Brothers.

Die Papiere sind inzwischen wertlos. Die Hamburger Sparkasse hatte ihren Kunden, einen Lehrer, nicht darüber aufgeklärt, dass die Zertifikate ausländischer Emittenten nicht der deutschen Einlagensicherung unterfallen. Außerdem wies die Hamburger Sparkasse nicht darauf hin, dass sie ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Vermittlung der Zertifikate hat.

Das Landgericht Hamburg hat diese Verletzung von Aufklärungspflichten u. a. in analoger Anwendung der „Kick back – Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes bejaht und dem Anleger einen Anspruch auf Schadenersatz zugesprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch die bereits bei gross::rechtsanwaelte dargestellte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes von diesem Jahr (XI ZR 586/07) angewandt, nach der die Bank nachzuweisen hat, dass sich der Anleger bei richtiger Beratung anders verhalten hätte. Anderenfalls wäre dieser Nachweis dem Kläger sicher schwer gefallen.

Es ist allen Anlegern in inzwischen wertlose Zertifikate aber auch in andere riskante Anlageprodukte zu empfehlen, sich hinsichtlich etwaiger Ansprüche gegen die Bank beraten zu lassen. Für Fragen steht Ihnen bei uns Rechtsanwalt Tino Drosdziok gern zur Verfügung.

Steuern auf Abfindung lassen sich durch Vereinbarung mit dem Arbeitgeber senken

Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, können unter Umständen die Einkommensteuerlast bei Erhalt einer Abfindung durch eine entsprechende Zahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber senken. Die Abfindungszahlung ist einkommensteuerrechtlich betrachtet Teil der Einkünfte des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit.

Arbeitnehmer, die aus einem Unternehmen ausscheiden, können unter Umständen die Einkommensteuerlast bei Erhalt einer Abfindung durch eine entsprechende Zahlungsvereinbarung mit dem Arbeitgeber senken. Die Abfindungszahlung ist einkommensteuerrechtlich betrachtet Teil der Einkünfte des Arbeitnehmers aus nichtselbstständiger Arbeit. Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit unterliegen der Einkommenssteuer in dem Kalenderjahr, in dem die Einnahmen zugeflossen sind. Geldbeträge, wie eine Abfindungszahlung, fließen dem Arbeitnehmer grundsätzlich dadurch zu, dass sie bar ausgezahlt oder einem Konto des Arbeitnehmers bei einem Kreditinstitut gutgeschrieben werden. Vereinbaren Arbeitnehmer und Arbeitgeber somit die Verschiebung der Zahlung der Abfindung in das folgende Kalenderjahr, kann unter Umständen dies für den Arbeitnehmer Steuervorteile bringen.

Das Niedersächsische Finanzgericht hat mit Urteil vom 19.02.2009 (Aktenzeichen 5 K 73/06) diese Steuerung des Zuflusses durch Vereinbarungen grundsätzlich für zulässig erachtet. Der Gesetzgeber habe durch die Normierung des Zu- und Abflussprinzips bewusst in Kauf genommen, dass es durch die Zusammenballung von Einnahmen bzw. Ausgaben in einem Veranlagungszeitraum zu steuerlichen Zufallsergebnissen kommen kann, die gegebenenfalls zu einer erheblichen steuerlichen Belastung oder Entlastung führen. Der Steuerpflichtige erhalte jedoch auch Gestaltungsmöglichkeiten im Wege des bewussten Herbeiführens eines Zuflusses bzw. eines Abflusses unabhängig von der wirtschaftlichen Verursachung. Eine Gestaltung des Zu- bzw. Abflusses von Einnahmen bzw. Ausgaben sei nur dann unangemessen und rechtsmissbräuchlich, wenn ein Zahlungszeitpunkt willkürlich ist und keinen Bezug zum wirtschaftlichen Hintergrund hat. Vereinbarungen über den Auszahlungszeitpunkt von Abfindungen stellen damit nach Auffassung des Niedersächsischen Finanzgerichts dann keinen Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten dar, wenn ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen dem Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Zeitpunkt der Zahlung besteht.

Für Rückfragen im Bereich des Arbeits- und Steuerrechts steht Ihnen bei gross::rechtsanwaelte Rechtsanwältin Kerstin Holliger gern zur Verfügung.

Urlaub soll am Stück gewährt werden - Aber nur einmal

Hannover/ Berlin (dpa/ tmn) – Arbeitnehmer haben Anspruch auf längeren Urlaub am Stück. Wenn allerdings auf ihren Wunsch der Urlaub in kleineren Abschnitten gewährt wurde, können sie nicht verlangen, ihn noch einmal zu bekommen. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover (Az.: 7 Sa 1655/08). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin.

Hannover/ Berlin (dpa/ tmn) – Arbeitnehmer haben Anspruch auf längeren Urlaub am Stück. Wenn allerdings auf ihren Wunsch der Urlaub in kleineren Abschnitten gewährt wurde, können sie nicht verlangen, ihn noch einmal zu bekommen. So entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen in Hannover (Az.: 7 Sa 1655/08). Darauf weist der Deutsche Anwaltverein (DAV) in Berlin hin.

Grundsätzlich sei Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz zwar zusammenhängend zu gewähren, erläutert Roland Gross, Mitglied des DAV – Arbeitsrechtsausschusses. Mindestens zwölf aufeinanderfolgende Werktage müssten zusammenhängend gewährt werden.

In dem Fall vor dem Landesarbeitsgericht hatte sich eine Arbeitnehmerin 31 Tage ihres Jahresurlaubs auf ihren Wunsch hin aufgeteilt auf einzelne Tage einschließlich eines Blocks von zwölf Werktagen. Am Ende des Jahres forderte sie dann aber, der Urlaub sei ihr noch einmal zusammenhängend zu gewähren, weil gegen die gesetzliche Regelung verstoßen worden sei. Das Gericht überzeugte das nicht. Immerhin sei der Urlaub so gewährt worden, wie die Arbeitnehmerin ihn beantragt hatte.

Die Rechtssprechung zu diesem Thema ist Roland Gross zufolge aber uneinheitlich. Der Gesetzgeber verlange einen zusammenhängenden Urlaub, weil so am ehesten mit Erholung gerechnet werden kann.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten deshalb darauf achten, dass zumindest einmal im Jahr zwei bis drei Wochen zusammenhängend Urlaub gewährt werden.

(Internet: www.anwaltsauskunft.de)

auch erschienen in: Kölner Stadtanzeiger 2.9.009,
www.morgenpost.de
6.9.09, www.nn-online.de 31.8.09

Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen im Internet zulässig

Die Pressekammer des Landgerichts Berlin entschied am 17.09.2009 (Az.: 27 O 530/09), dass die Veröffentlichung von Anwaltsschriftsätzen im Internet grundsätzlich zulässig ist. Eine von gross::rechtsanwaelte vertretene Leipziger Kanzlei hatte über eines ihrer umweltrechtlichen Großverfahren (mehr als 100 Beteiligte) ausführlich im Internet berichtet und stellte dazu auch die vollständigen Schriftsätze der gegnerischen Anwälte ins Netz. Diese enthielten neben Rechtsausführungen auch Vortrag zu Genehmigungsverfahren, Zahlungs- und Finanzierungsplänen sowie drohender Insolvenzgefahr. Die Rechtsanwälte waren zuvor von ihren Mandanten von der Schweigepflicht entbunden worden.

Dies sah die 27. Kammer des Landgerichts Berlin als zulässig an und wies den gegnerischen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück. Es seien weder die anwaltliche Schweigepflicht, noch fremde Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verletzt worden. Nicht jede Berichterstattung über Betriebsinterna sei tabu, es komme auf den Einzelfall an. 

Erforderlich sei stets ein betriebsbezogener Eingriff, der sich nach seiner objektiven Stoßrichtung gegen den betrieblichen Organismus oder die unternehmerische Entscheidungsfreiheit richten muss; erforderlich sei ferner eine Schadensgefahr, die über die bloße Belästigung oder sozialübliche Behinderung hinausgehe, und geeignet ist, den Betrieb in empfindlicher Weise zu beeinträchtigen. Die Verletzung von Betriebsgeheimnissen oder -interna müsse konkret vorgetragen werden, woran es im vorliegenden Fall fehle. Eine Aufzählung von Schlagwörtern und pauschalen Passagen stelle keinen ausreichenden Sachvortrag dar.

Darüber hinaus befand das Gericht, dass die Verfügungskläger durch dreimonatiges Zuwarten die Dringlichkeit selbst widerlegt hätten, obwohl sie zwischenzeitlich Einigungsverhandlungen führten.

Für Rückfragen zum Medienrecht oder Informationsschutz steht ihnen Rechtsanwalt Michael Hummel, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, gern zur Verfügung.

Kranken (Beamten) bleibt Urlaubsanspruch erhalten

Der Europäische Gerichtshof hatte am 20.01.2009 entschieden, dass Urlaubsansprüche für Arbeitnehmer auch dann erhalten bleiben, wenn der Urlaub wegen langzeitiger Erkrankung  nicht genommen werden konnte (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C 350/06 -, NJW 2009, 495).

Der Europäische Gerichtshof hatte am 20.01.2009 entschieden, dass Urlaubsansprüche für Arbeitnehmer auch dann erhalten bleiben, wenn der Urlaub wegen langzeitiger Erkrankung  nicht genommen werden konnte (EuGH, Urteil vom 20. Januar 2009 – C 350/06 -, NJW 2009, 495). Dies bedeutet, dass der Jahresurlaub auch noch in einem der Folgejahre, sobald Genesung eingetreten ist, zu gewähren ist oder aber es besteht ein Abgeltungsanspruch hinsichtlich des Urlaubs. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat am 21.09.2009 unter dem Aktenzeichen 6 B 1236/09 befunden, dass diese Regel, die auf einer Europäischen Richtlinie beruht, auch für Beamte gilt. Auch ihnen bleibt also der Urlaub erhalten.

Nähere Auskünfte zum Urlaubsanspruch von Arbeitnehmern und Beamten erteilen bei gross::rechtsanwaelte Rechtsanwältin Kerstin Holliger und Rechtsanwalt Roland Gross.

Nach Kündigung von Kapitallebensversicherung können Zahlungsansprüche gegen den Lebensversicherer bestehen

Das Landgericht Hamburg hat in mehreren aktuellen Urteilen vom 20.11.2009 (Az. 324 O 1116/07, 324 O 1136/07, 324 O 1153/07) zu Klauseln der Lebensversicherer Deutscher Ring, Hamburg‑Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) entschieden, dass die von den Versicherungen nach Kündigung ausgewiesenen Rückkaufswerte zu niedrig sind. Dem Versicherungsnehmer stehen Ansprüche auf weitere Zahlung gegen den Lebensversicherer zu.

Das Landgericht Hamburg hat in mehreren aktuellen Urteilen vom 20.11.2009 (Az. 324 O 1116/07, 324 O 1136/07, 324 O 1153/07) zu Klauseln der Lebensversicherer Deutscher Ring, Hamburg‑Mannheimer und Generali (Volksfürsorge) entschieden, dass die von den Versicherungen nach Kündigung ausgewiesenen Rückkaufswerte zu niedrig sind. Dem Versicherungsnehmer stehen Ansprüche auf weitere Zahlung gegen den Lebensversicherer zu.

Damit folgt das Landgericht der von den dortigen Klägern vertretene Auffassung, dass die Versicherungsbedingungen unverständlich und deshalb unwirksam sind.

Damit ist das Versicherungsunternehmen nicht berechtigt, die vollen Abschlusskosten zu verrechnen. Auch ein Stornoabzug, wie er regelmäßig von den Versicherern vorgenommen wird, ist nicht erlaubt.

Das Urteil des Landgerichts Hamburg stützt sich auf mehrere Entscheidungen des Bundesgerichtshofes schon aus dem Jahr 2005. Es dürfte auch für Versicherungsbedingungen anderer Lebensversicherer anwendbar sein.

Wenn Sie Ihre Kapitallebensversicherung kündigen, sollten Sie prüfen lassen, ob der vom Versicherer ausgewiesene Rückkaufswert tatsächlich der Rechtsprechung entspricht. Die Kündigung von Versicherungen erfolgt regelmäßig dann, wenn Liquidität benötigt wird. Es gibt keinen Grund, Geld zu verschenken. Für weitere Fragen steht Ihnen Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht Tino Drosdziok bei gross::rechtsanwaelte gern zur Verfügung.